Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Alle Leistungen unter der Marke „HypeSrv“ werden von Regh & Meier Services GbR, Am Ramonchamp-Platz 8, 55270 Ober-Olm (im Folgenden „Anbieter“ genannt), ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Der Anbieter akzeptiert keine abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten selbst dann, wenn Leistungen ohne Vorbehalt trotz Kenntnisnahme entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden erbracht werden.

§2 Definitionen

(1) „Vertrag“ oder „Account“ bezieht sich auf die Gesamtheit des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

§3 Vertragsgegenstand und Änderungen

(1) Die Verpflichtungen des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts und, soweit anwendbar, der vom Kunden eingegebenen und bestellten Konfiguration. Der Kunde hat keinerlei Eigentumsrechte an der Serverhardware und auch kein Recht auf Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

(2) Der Anbieter ist befugt, seine Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn solche Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern oder wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Anpassung verpflichtet ist.

(3) Falls der Anbieter zusätzliche Leistungen ohne zusätzliche Gebühren anbietet, hat der Kunde keinen Anspruch auf deren Erbringung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche bisher kostenfreien Dienste innerhalb einer angemessenen Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Gebühr anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig benachrichtigen.

(4) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Server. Der Kunde ist sich bewusst, dass eine Migration auf einen anderen Server erforderlich sein kann, ohne dass hierfür seine Zustimmung erforderlich ist.

(5) Mit der Erstellung eines Kundenkontos (Accounts) beim Anbieter erhält der Kunde Zugriff auf das Kundencenter. Im Kundencenter kann der Kunde selbstständig Produkte mit zuvor aufgeladenem Guthaben kaufen. Produkte im Kundencenter sind ausschließlich mit Guthaben und nicht direkt erwerbbar.

§4 Verpflichtungen des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter vollständige Angaben zu seiner Identität zu machen, einschließlich seines vollständigen Namens, einer rechtsverbindlichen Postanschrift (keine Postfach- oder anonymen Adressen), einer gültigen E-Mail-Adresse und ggf. einer Telefonnummer. Der Kunde garantiert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Der Kunde bestätigt außerdem, dass er gemäß den geltenden Gesetzen berechtigt ist, ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter einzugehen, oder dass die hierfür notwendige Zustimmung eines Erziehungsberechtigten vorliegt.

(2) Der Kunde ist eigenverantwortlich für die regelmäßige Erstellung von aktuellen Sicherungskopien aller auf den Servern des Anbieters gespeicherten Daten. Im unwahrscheinlichen Fall eines Datenverlusts ist der Anbieter nicht für den Verlust haftbar.

(3) Der Kunde darf in seinen Produkten und dort angezeigten Inhalten keine Gesetze oder die Rechte Dritter (einschließlich Urheber-, Marken-, Namens- und Datenschutzrechte) verletzen. Bei Verstoß gegen eine der oben genannten Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen unverzüglich einzustellen oder den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung seiner Internetpräsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Beanspruchung der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internetpräsenzen, die solche Techniken verwenden, vorübergehend vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die entsprechenden Techniken beseitigt oder deaktiviert hat. Diese Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden ausschließlich zur eigenen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).

(5) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere:

Phishing
Versand von Spam-E-Mails
Unbefugte Nutzung anderer Rechnersysteme (Hacking)
DoS- oder DDoS-Attacken
Port-Scanning
Versenden oder Bereitstellen verbotener Inhalte (z.B. Schadsoftware, jugendgefährdende Inhalte, (Kinder-)Pornografie)

Sollte der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstoßen, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

(6) Der Kunde ist ausschließlich für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er speichert oder zum Abruf bereitstellt. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Gesetze oder Verträge.

(7) Wenn mit dem Kunden eine bestimmte Übertragungsdatenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, dieses Limit zu überwachen. Falls das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die zuvor vereinbarte Höchstmenge für den jeweiligen Zeitraum übersteigt, kann der Anbieter dem Kunden die Kosten für das überschrittene Volumen gemäß den vereinbarten Preisen in Rechnung stellen. Sollten vertraglich keine Preise vereinbart worden sein, ist ein Kostensatz von einem Euro (1 €) pro zehn Gigabyte (10 GB) anzusetzen.

§ 5 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann durch verschiedene Handlungen des Kunden zustande kommen:

Erstellen eines Kundenkontos
Aufladen von Guthaben
Bestellen von Produkten mit Guthaben

(2) Es besteht keine Mindestlaufzeit, da die bestellten Produkte im Voraus abgerechnet werden. Die Vertragslaufzeit entspricht hierbei der im Voraus bezahlten Periode. Der Vertrag für das jeweilige Produkt endet automatisch, wenn der Kunde keine Verlängerung vornimmt.

(3) Nach Ablauf des vorausgezahlten Zeitraums beginnt eine 5-tägige Frist, in der der Kunde die Möglichkeit hat, den Vertrag erneut zu verlängern. Wird in diesem Zeitraum keine Verlängerung vorgenommen, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der Frist.

(4) Die rechtzeitige Sicherung der Daten vor Leistungsende bzw. Vertragsende liegt in der Verantwortung des Kunden.

§ 6 Guthaben, Zahlung und Abrechnung

(1) Um die vom Anbieter bereitgestellten Dienste nutzen und bezahlen zu können, ist das Aufladen von Guthaben auf das Kundenkonto erforderlich. Bereits mit der Anfrage zum Aufladen von Guthaben gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(2) Bei einer Guthabenaufladung stellt das Absenden des Aufladewunsches und die Weiterleitung zum gewählten Zahlungsdienstleister eine rechtsverbindliche Annahme des zuvor gestellten Angebots des Anbieters dar. Der Vertrag kommt somit mit dem Aufladen des Guthabens auf das Kundenkonto zustande.

(3) Die Quittung für erfolgte Guthabenaufladungen wird dem Kunden online per E-Mail zugesendet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Anbieters empfangen kann (z. B. darf das E-Mail-Postfach nicht voll sein). Der Anbieter kann nach eigener Wahl zusätzlich eine Online-Quittung zur Verfügung stellen.

(4) Die Gutschrift des Guthabens auf das Kundenkonto erfolgt innerhalb von 2 Tagen nach Vertragsschluss, sofern die Zahlung erfolgreich und bestätigt ist.

(5) Das aufgeladene Guthaben kann ausschließlich für die Buchung und Bezahlung von Produkten im Kundencenter genutzt werden. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde Anspruch auf die Rückerstattung des verbleibenden Guthabens. Eine Auszahlung des Guthabens während der Vertragslaufzeit ist jedoch ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt dies nur, sofern die Widerrufsfrist abgelaufen oder das Widerrufsrecht erloschen ist.

(6) Bei Zahlungshandlungen über den Zahlungsdienstleister Mollie gelten die entsprechenden Datenschutzbestimmungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mollie (https://www.mollie.com/de/privacy).

(7) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§ 7 Gewährleistung

(1) Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen. Soweit nicht anders vereinbart, garantiert der Anbieter eine Mindestverfügbarkeit von 90% pro Monat. Davon ausgenommen sind dem Kunden angekündigte Wartungsarbeiten.

(2) Der Anbieter hat Störungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu beseitigen. Erfolgt die Störungsbeseitigung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums von einem Tag, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach § 8.

(3) Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden, nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wären.

(4) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“) und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

(5) Der Anbieter garantiert nicht, dass die vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist oder fehler- und schadsoftwarefrei ist.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Grund, nur nach den nachstehenden Regelungen.

(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens. Die Haftung für alle übrigen Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(4) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde eigene Datensicherungen anzufertigen hat.

§ 9 Sperrung

(1) Bei Verstößen des Kunden gegen Gesetze, Rechte Dritter oder mit dem Anbieter bestehende vertragliche Regelungen ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen teilweise oder vollständig zurückzuhalten („Sperrung“), wobei die Auswahl in seinem Ermessen liegt. Eine berechtigte Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Über eine vorgenommene Sperrung unterrichtet der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.

(2) Dies gilt auch, wenn der Anbieter es für möglich hält, dass ein Verhalten des Kunden oder Dritter vorliegt, das gegen die genannten Regelungen verstößt.

§ 10 Datenschutz

(1) Informationen bezüglich des Datenschutzes finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden im Rahmen des Vertrages ein zeitlich begrenztes, nicht-exklusives (einfaches) Nutzungsrecht für die zur Verfügung gestellte eigene und fremde Software.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mainz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.

§ 13 Sonstiges

(1) Alle Informationen und Erklärungen des Anbieters, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, können auf elektronischem Weg an den Kunden, z. B. per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand 03.11.24